Keine "Leistungs"-Kürzungen im Sozialbereich

Keine Kürzungen im Sozialbereich

Soziales Eiszeit im Land beenden – SPÖ fordert die sofortige Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Sozialbereich

„Es ist ein sozialpolitischer Dammbruch, was derzeit in Vorarlberg geschieht.“ – Mit klaren Worten reagiert SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer auf die immer offensichtlicher werdenden Folgen der vom Land verordneten Budgetkürzungen im Sozialbereich. Besonders hart treffen die Einsparungen aktuell dabei Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Fahrdienste für Menschen mit Behinderung vor dem Aus

Wie aktuelle Rückmeldungen von betroffenen Familien sowie ein Schreiben der Caritas belegen, sollen in naher Zukunft organisierte Transporte zu Tagesstätten eingeschränkt oder gänzlich gestrichen werden. Besonders betroffen sind Erwachsene mit Behinderung, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen. Die Caritas hat Betroffene jüngst darüber informiert, dass künftig für Fahrten, bei den eine Betreuungsperson bereitgestellt werden muss, eine Fahrtkostenpauschale von 6 Euro pro Viertelstunde zu entrichten ist. Diese Maßnahme überfordert viele Familien finanziell wie organisatorisch, betont Manuela Auer: „Wenn Eltern plötzlich aus Kostengründen selbst die Transporte zu sozialen Einrichtungen übernehmen müssen, ist das eine fragwürdige Sozialpolitik. Diese Familien kämpfen ohnehin mit einem herausfordernden Alltag. Ihnen nun diese zusätzliche organisatorische und finanzielle Belastung aufzuhalsen, ist schlichtweg unsozial und untragbar.“

Ausweitung der Schließtage bei ambulanten Angeboten

Auf die Ankündigung, die Transportdienste aus finanziellen Gründen reduzieren zu müssen, folgte nur wenige Wochen ein weiteres unerfreuliches Schreiben der Caritas. Darin wurden die Betroffen darüber informiert, dass es aufgrund von Kürzung zu einer deutlichen Ausweitung der Schließtage bei der ambulanten Betreuung von Menschen mit Behinderung kommen werde. So werden laut dem Schreiben der Caritas unter anderem die Werkstätten in Bludenz, Montafon und Ludesch sowie die Angebote „gschickt und gschwind“, „Kompass Qualifizierung“, „Kompass Assistenz“ und die Tagesstruktur Zäwas an den Fenstertagen im Mai und Juni sowie in den Herbstferien geschlossen bleiben. „Gerade Menschen mit Behinderung sind auf verlässliche Tagesstrukturen angewiesen. Diese Schließtage sind mehr als nur organisatorische Maßnahmen – sie sind ein Rückschritt in Sachen Inklusion“, stellt Auer klar. Den sozialen Trägern würde vom Land das Geld entzogen und ausbaden müssten das nun die Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, kritisiert die SPÖ-Landtagsabgeordnete. „Mit seinem rigorosen Sparkurs im Sozialbereich hat das Land eine regelrechte Einsparungslawine losgetreten“, so Manuela Auer.

Kahlschlag bei der Lebenshilfe: Standorte vor dem Aus

So hat auch die Lebenshilfe Vorarlberg kürzlich angesichts der budgetären Situation Alarm geschlagen. Der Organisation fehlen laut eigener Aussage aufgrund der verordneten Sparmaßnahmen des Landes in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro. Die Lebenshilfe Vorarlberg begegnet diesem Spardruck mit der vorläufigen Zusammenlegung von Werkstätten in Hörbranz und im weiteren Schritt mit der Schließung von Standorten und Kantinen. Auch das Angebot von für Menschen mit Behinderung wird spürbar zurückgefahren. So werden die Werkstätten der Lebenshilfe heuer in den Herbstferien geschlossen bleiben und auch die Aktivtage zur Entlastung von Angehörigen wird es in Zukunft nicht mehr geben. „Diese dramatischen Entwicklungen sind eine direkte Konsequenz des Sparkurses der schwarz-blauen Landesregierung. Die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderung und die Entlastung derer Familien sind durch die Sparmaßnahmen des Landes massiv bedroht“, stellt die SPÖ-Landtagsabgeordnete klar.

SPÖ fordert sofortige Rücknahme der Kürzungen

In der Präambel des Sozialfonds Voranschlag 2025 sind die Grundsätze der Landesregierung für ein tragfähiges soziales Netz in Vorarlberg festgeschrieben. Darin heißt es etwa, um Angehörige zu entlasten, braucht es gut organisierte und qualitativ hochwertige Unterstützung. Denn Betreuung und Pflege liegen nicht nur in der Verantwortung der Familien, sondern sind auch ein gesellschaftlicher Auftrag. Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen teilhaben, um möglichst eigenständig und selbstbestimmt leben zu können. Damit das gelingt, stehen neben einem klaren Statement für Menschen mit Behinderung auch regionale Lösungen im Sinne der Inklusion sowie die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure wie Gemeinden, Betriebe und Bildungseinrichtungen im Fokus. „Angesichts der deutlichen Verschlechterung der Lebenssituation für Menschen mit Behinderung auf die wir derzeit in Vorarlberg zusteuern, möchte ich der Landesregierung und vor allem der zuständigen Landesrätin Rüscher diese Worte in Erinnerung rufen. Denn was das Land in den letzten Wochen im Sozialbereich veranstaltet, steht deutlich im Widerspruch zur Absichtserklärung, die man im Vorfeld des Sozialfonds abgegeben hat.“

Was man hier aktuell erlebe, sei eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setze, warnt Manuela Auer.  „Wenn hier nicht rasch ein Kurswechsel erfolgt, dann wird es nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben. Dann erleben wir in Vorarlberg einen langfristigen systematischen Rückbau der Inklusion“, macht Manuela Auer die Situation deutlich. Die SPÖ bringt daher einen Antrag im Landtag ein, in dem die Rücknahme sämtlicher Kürzungen im Sozialbereich gefordert wird. Ziel ist es, die Finanzierung sozialer Angebote wie Transportdienste, Tagesstrukturen und integrative Beschäftigung wieder sicherzustellen. Dazu soll das Land zeitnah einen Runden Tisch mit allen von den Einsparungen im Sozialbereich betroffenen Trägerorganisationen, den zuständigen Regierungsmitgliedern sowie den Landtagsfraktionen einberufen, um gemeinsam die Sicherung finanzieller Ressourcen ohne Qualitätsverlust und Reduktion des Leistungsangebots zu erörtern. „Die Regierung muss endlich begreifen: Wer bei den Schwächsten spart, spart am falschen Ende“, so Auer abschließend.