Ein wichtiger Aspekt der ÖVP-„Wirtschaftsbund-Affäre“ sind E-Mails aus dem Jahr 2015, die Interventionen im Umfeld des ÖVP-Wirtschaftsbundes belegen sollen. Sie wurden an das Büro des damaligen Wirtschaftslandesrats Karlheinz Rüdisser weitergeleitet und betreffen Beschwerden von Unternehmen, die Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin mit politischer Unterstützung verknüpften. Obwohl diese E-Mails nachweislich weiterhin im Amt der Landesregierung gespeichert sind, weigert sich Landeshauptmann Wallner, sie offenzulegen. Begründet wird das damit, dass die Mails angeblich bereits dem Landesarchiv übergeben worden seien. Damit wären sie vom Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr erfasst. Tatsächlich befinden sich die E-Mails aber noch beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Um keine Information preisgeben zu müssen, bedient man sich dort eines kreativen Kniffs: Man habe die Mails bereits „fiktiv“ an das Archiv übergeben.
Fiktiv archiviert, aber real versteckt
„Was die Landesregierung hier aufführt, ist ein gezieltes Manöver, um Transparenz zu verhindern“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. Das Landesarchiv selbst könne nachweislich noch gar keine digitalen E-Mails übernehmen. Trotzdem argumentiert Wallner, es handle sich rechtlich um Archivgut. „Fiktiv archiviert, real versteckt: So versucht die ÖVP, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln“, sagt Leiter. „Bei der ÖVP ist inzwischen offenbar alles nur noch fiktiv: die Archivierung, die Transparenz und auch die Verantwortung.“
Bisherige ÖVP-Strategie wird fortgesetzt
Für die SPÖ fügt sich der aktuelle Fall nahtlos in ein bekanntes Muster ein. „Seit Jahren verlangt die Opposition mit parlamentarischen Anfragen Aufklärung zum ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal. Die Antworten waren zwar immer formal korrekt, aber inhaltlich leer“, sagt Leiter. Diese Vorgehensweise setzt die ÖVP nun auch angesichts des Informationsfreiheitsgesetzes fort. „Wer die Lieferung echter Akten verhindern will, erfindet eben eine fiktive Archivierung. Das ist ein Regierungsstil, den niemand nachvollziehen kann.“
Auch FPÖ trägt Verantwortung
Mit Blick auf den Koalitionspartner FPÖ merkt die SPÖ an, dass Transparenz und Kontrolle gemeinsame Verantwortung aller Regierungsparteien seien. „Gerade bei sensiblen Fragen der Informationsfreiheit wäre ein klares Bekenntnis zu Offenheit hilfreich“, so Leiter. Er erinnert die FPÖ daran, dass sie noch vor nicht allzu langer Zeit am lautesten nach Aufklärung gerufen hat. Daran sollte sie sich gerade jetzt, in Regierungsverantwortung, messen.
SPÖ bleibt dran: Neue parlamentarische Anfrage gestellt
Die Sozialdemokratie hat aus diesen Gründen soeben eine erneute parlamentarische Anfrage eingebracht. „Wir lassen nicht zu, dass Informationsfreiheit durch kreative Wortklaubereien ausgehöhlt wird“, so Leiter. Transparenz sei kein Gnadenakt der Regierung, sondern ein demokratisches Grundrecht. Die SPÖ möchte mit ihrer Anfrage in Erfahrung bringen, ob das Informationsfreiheitsgesetz in Vorarlberg tatsächlich angewendet oder faktisch umgangen wird.
SPÖ will Klarheit
SPÖ-Klubobmann Leiter in der Anfrage auch will wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Praxis die „fiktiven Archivierung“ beruht, wer sie beschlossen hat und wie verhindert wird, dass parteinahe Kommunikation der öffentlichen Kontrolle entzogen wird. „Transparenz darf nicht an technischen oder formalen Konstruktionen scheitern. Wenn politische Kommunikation Einfluss auf staatliches Handeln hat, dann muss sie auch der demokratischen Kontrolle unterliegen“, so die SPÖ. Die Anfrage richtet sich direkt an Landeshauptmann Markus Wallner und zielt darauf ab, Klarheit darüber zu schaffen, ob das Informationsfreiheitsgesetz in Vorarlberg mit Leben erfüllt oder durch Verwaltungspraxis ausgehöhlt wird.
