70 Prozent der Leistungen bei der Ausarbeitung der Tarifreform wurden an ein deutsches Planungsbüro vergeben. Das geht aus der aktuellen Anfragebeantwortung durch Landesstatthalter Christof Bitschi hervor. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sieht das angesichts der bisherigen Entwicklung der Tarifreform höchst kritisch: „Eine einfache, verständliche Tarifstruktur und eine faire Preisgestaltung zu schaffen, mit diesem Versprechen ist Landesstatthalter im Sommer angetreten. Bislang wurde dieses Ziel jedoch verfehlt. Von der Bevölkerung hat es in den vergangenen Wochen und Monaten darum zurecht massive Kritik an diesem Tarifchaos gegeben. Und jetzt erfahren wir auch noch, dass dafür 122.000 Euro an Steuergeld an ein deutsches Planungsbüro geflossen sind.“

Bitschi bleibt konkrete Antworten schuldig

Anstatt die Wertschöpfung im eigenen Land zu halten und heimischen Unternehmen zu beauftragen, habe Schwarz-Blau dafür gesorgt, dass ein wesentlicher Teil an Steuergeld ins Ausland geflossen sei, kritisiert Leiter. „70 Prozent der Leistungen zur Ausarbeitung der Tarifreform sind nach Deutschland gegangen. Das ist gleich doppelt bitter: Nicht nur weil die Reform ihren Versprechungen bisher nicht gerecht werden konnte, sondern weil damit auch aus ökonomischer Sicht ein Fehltritt gemacht wurde“, betont der SPÖ-Klubobmann. Er kritisiert auch, dass Landesstatthalter Bitschi nicht nur eine zunächst unvollständige Anfragebeantwortung geliefert hat, sondern zudem in zentralen Punkten unkonkret bleibt. „Statt nachvollziehbarer Antworten gibt es wiederholt Verweise auf frühere Anfragebeantwortungen und allgemeine Ausführungen. Konkretes bleibt Bitschi weiterhin schuldig“, stellt Leiter klar. Auch werde nicht näher erläutert, warum in diesem Ausmaß Leistungen nach Deutschland vergeben wurden, so der SPÖ-Klubobmann.

Landesstatthalter muss Erklärung liefern

Der SPÖ-Klubobmann fordert darum weiterhin vollständige Transparenz über Kosten, Vergaben und Entscheidungsgrundlagen. „Man hat über 120.000 Euro an eine Firma in Deutschland überwiesen und ein gut funktionierendes Tarifsystem in Vorarlberg zerstört. Wenn so viel Steuergeld fließt, um Beratungsleistungen für eine Reform einzukaufen, die bei einem Großteil der Bevölkerung für Unmut sorgt, dann hat der dafür verantwortliche Landesstatthalter Christof Bitschi den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern eine Erklärung zu liefern, ohne Wenn und Aber“, so Leiter abschließend.