Gemeinsam mit den Oppositionsparteien Grünen und Neos hat die SPÖ heute einen Antrag im Vorarlberger Landtag eingebracht, der eine vollumfängliche Aufklärung der Führerschein-Causa fordert. Klubobmann Mario Leiter kritisiert, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit bisher untätig geblieben ist: „Weder Landeshauptmann Wallner noch Landesstatthalter Bitschi haben bislang entscheidende Schritte gesetzt, um Licht in diese Sache zu bringen und Fahrprüfungen sicherzustellen. Die politische Verantwortung wurde von Schwarz-Blau schlichtweg nicht wahrgenommen. Was es jedoch dringend braucht, ist eine rasche, transparente Aufklärung, zum Schutz der betroffenen Fahrschülerinnen und Fahrschüler im Land.“
Umfassende Aufarbeitung gefordert
Denn die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer: über Jahre auffallend steigende Durchfallquoten, über die Medien kolportierte mögliche finanzielle Bereicherung einzelner Prüfer und der Verdacht auf ein systematisches Netzwerk, das auf Kosten junger Menschen im Land agiert haben könnte. „Wir brauchen dringend eine umfassende Aufarbeitung, damit im Raum stehende Gesetzeswidrigkeiten bei Fahrprüfungen gestoppt und die Betroffenen geschützt werden. Junge Menschen dürfen nicht länger unfreiwillig zur Kassa gebeten werden“, stellt Leiter klar. Dabei liege der Ball auch ganz klar bei Landeshauptmann Wallner: „Das Führerscheingesetz spricht hier klare Worte: Wallner ist gesetzlich dazu verpflichtet, zu handeln. Ich erwarte mir, dass er diese Verantwortung gegenüber den Vorarlberger Fahrschülerinnen und Fahrschülern endlich wahrnimmt.“ Dass einige wie medial berichtet „schwarze Schafe“ einen ganzen Berufsstand verunglimpfen und die Fahrprüfer im Land damit gar unter Generalverdacht gestellt werden, sei nicht hinnehmbar, stellt Leiter klar: „Die Mehrheit der Prüfer verrichtet ihre Arbeit gut und gewissenhaft. Umso wichtiger ist es, dass die Führerschein-Causa rasch und umfänglich aufgearbeitet wird.“ Auch die von Landesstatthalter Bitisch gesetzten Schritten, die die Prüftätigkeiten durch Landesbedienstete einschränken, sieht Leiter in dieser Sache als wenig zielführend: „Mit diesen Maßnahmen trägt die FPÖ weder etwas zur Fairness noch zur rascheren Aufklärung bei. Im Gegenteil, damit wird den Fahrschulen ihre Arbeit nur erschwert. Vorarlbergs Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen nun wochenlangen auf einen Prüfungstermin warten.“
Vertrauen in Politik und Behörden wiederherstellen
Der gemeinsame Antrag von SPÖ, Grünen und Neos fordert daher eine interne Revision des Führerschein-Prüfsystems in der zuständigen Landesabteilung. Bis spätestens Ende Oktober soll dem Landtag ein Bericht vorgelegt werden, der sowohl die Mängel der letzten Jahre als auch geplante Maßnahmen für mehr Transparenz und Kontrolle darlegt. „Das Vertrauen in Politik und Behörden kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn endlich alles auf den Tisch kommt. Bei der Aufklärung dieser Causa geht es nicht um Opposition-versus-Regierung. Unser Ziel ist: Ehrlichkeit, Transparenz und Fairness für alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler in Vorarlberg“, so Leiter abschließend.
