SPÖ-Klubobmann Mario Leiter wendet sich heute mit einem Brief an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Vorarlberg. Anlass sind die Kürzungen bei den Radwege-Förderungen und die Unzuverlässigkeit der Landesregierung gegenüber den Gemeinden. Die Beantwortung einer SPÖ-Landtagsanfrage zeigt schwarz auf weiß: Die Landesregierung senkt Förderungen für wichtige Radrouten und verschiebt damit einmal mehr finanzielle Lasten auf Städte und Gemeinden.

„Die Landesregierung kann nicht zuerst Radwege versprechen, dann die Förderregeln ändern und am Ende die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit der Rechnung vor Ort stehen lassen“, sagt Leiter. „Genau deshalb gehe ich direkt auf die Gemeinden zu. Sie sollen wissen: Wir stehen auf ihrer Seite – ohne Wenn und Aber.“

Leiter: Land betreibt politische Zechprellerei

Bei Landesradrouten für den Alltag sinkt der maximale Fördersatz von bisher bis zu 70 Prozent auf nur noch 50 Prozent, bei örtlichen Hauptradrouten von 50 auf 40 Prozent. Auch bereits eingebrachte Projekte aus dem Zeitraum Juli 2025 bis April 2026 sollen nach den neuen Regeln geprüft werden.

„ÖVP und FPÖ ändern im Nachhinein die Spielregeln. Gemeinden haben geplant, verhandelt, beschlossen und oft schon Geld in die Hand genommen. Jetzt heißt es von FPÖ-Verkehrslandesrat Christof Bitschi: Pech gehabt, es gelten schlechtere Bedingungen. So geht man mit Partnern nicht um, das ist politische Zechprellerei“, kritisiert Leiter.

Versprechen müssen eingehalten werden, auch von Christof Bitschi

Mit seinem Schreiben bittet Leiter die Gemeinden um Rückmeldungen aus der Praxis: Welche Projekte sind betroffen? Wo entstehen Mehrkosten? Wo drohen Verzögerungen? Für Christof Bitschi und seine FPÖ sind es nur Zahlen auf Tabellen, die zusammengestrichen werden. Aber es geht hier um sichere Wege zur Schule, zum Bahnhof, zur Arbeit und zum Einkaufen“, so Leiter.

Die SPÖ hat dazu bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht. Gefordert wird darin etwa ein Bestandsschutz für bereits eingereichte oder mit dem Land abgestimmte Radprojekte. Leiter: „Man hat den Gemeinden damals etwas versprochen. Auch für Christof Bitschi muss gelten, dass man Versprechen einhält.“

Zum Schluss verweist die SPÖ auf einen heute ebenfalls eingebrachten Antrag zur Radwegverbindung zwischen dem Bregenzerwald und dem Rheintal. „Gerade dieses Projekt zeigt, wie lange Gemeinden und Bevölkerung schon vertröstet werden. Wer sichere Radverbindungen verspricht, muss irgendwann liefern“, sagt Leiter abschließend.