In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses stand die von Schwarz-Blau eingebrachte Ausschussvorlage zur ORF-Reform auf der Tagesordnung. Darin wird von Schwarz-Blau unter anderem eine bürgernahe, regionale und transparente Ausgestaltung des ORF sowie die Stärkung der Landesstudios gefordert. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter stellt klar, dass all dies längst auf bundesrechtlicher Ebene geregelt ist: „All diese Forderungen von Schwarz-Blau laufen ins Leere. Tatsache ist, dass der öffentlich-rechtliche Kernauftrag des ORF ihn bereits heute zu unabhängiger, objektiver und unparteiischer Berichterstattung, zur Förderung der österreichischen Identität sowie der regionalen Identitäten der Bundesländer verpflichtet.“ Wer jetzt so tue, als müsste das erst beschlossen werden, ignoriere also die bereits geltende Rechtslage, stellt Leiter klar.

Wunschliste an den Küniglberg

Kritisch sieht der SPÖ-Klubobmann auch den Versuch von ÖVP und FPÖ, dem ORF bereits jetzt politische Vorgaben für seine künftige Arbeit zu machen: „Der neue Generaldirektor hat seine Tätigkeit noch nicht einmal aufgenommen und von Schwarz-Blau wird bereits eine Wunschliste an den Küniglberg geschickt. Hier wird versucht, den ORF auf Linie zu bringen.“ Es sei äußert widersprüchlich, einerseits lautstark die Unabhängigkeit des ORF einzufordern und andererseits mit politischen Beschlüssen vorgeben zu wollen, wie sich der ORF künftig auszurichten habe, kritisiert Leiter.

Symbolpolitik ohne Mehrwert

Leiter fordert von der schwarz-blauen Landesregierung abschließend, sich besser auf jene Bereiche zu konzentrieren, für die sie tatsächlich auch zuständig ist: „Symbolpolitik mit Anträgen, die bestehendes Bundesrecht wiederholen, bringt weder dem ORF etwas, noch hat sie einen Mehrwert für die Menschen in Vorarlberg.“