Angesichts der steigenden Kosten im Pflegebereich ist vergangene Woche in mehreren Bundesländern eine Diskussion über eine Ausweitung des Pflegeregress entbrannt. Auch Vorarlbergs Soziallandesrätin Martina Rüscher steht einer Ausweitung positiv gegenüber und hat sogar angekündigt, künftig die 13. und 14. Monatspension zur Finanzierung der Pflegekosten heranziehen zu wollen. SPÖ-Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin Manuela Auer kritisiert diesen Vorstoß scharf: „Dieses Vorhaben ist ein absoluter Tabu-Bruch. Für viele Pensionistinnen und Pensionisten im Pflegeheim sind die 13. und 14. Pension wesentlich, um sich ein Stück ihrer finanziellen Unabhängigkeit zu bewahren. Wer ihnen dieses Geld nimmt, nimmt ihnen damit auch einen Teil ihrer Würde und ihrer Selbstständigkeit.“ Die SPÖ wird daher heute noch einen Antrag im Landtag einbringen, in dem sie erneut fordert, dass die 13. und 14. Monatspension nicht zur Finanzierung von Pflegkosten herangezogen werden.

Nicht alle Kosten werden automatisch von Heim getragen

Für die SPÖ-Sozialsprecherin steht fest: „Der 13. und 14. Pensionsbezug muss bei den Pensionistinnen und Pensionisten bleiben. Er ermöglicht ihnen, zumindest in einem gewissen Ausmaß selbst über ihr Geld und ihre persönlichen Bedürfnisse zu bestimmen. Diese letzte finanzielle Freiheit darf ihnen Martina Rüscher nicht wegnehmen.“  Zudem sei die von der ÖVP-Landesrätin getätigte Aussage, wonach das ganze Leben im Pflegeheim finanziert werde, so nicht richtig, erklärt Auer: „Offenbar kennt sich die Landesrätin bei diesem Thema nicht wirklich aus. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben sehr wohl weiterhin persönliche und gesundheitliche Ausgaben zu bestreiten, die nicht automatisch von den Heimkosten abgedeckt werden. Brillen, Hörgeräte oder auch Zahnimplantate müssen selbst bezahlt werden. Wie das mit einem kleinen Taschengeld noch möglich sein soll, wenn auch die 13. und 14. Pension wegfällt, soll Landesrätin Rüscher erklären.“

Kürzung der Gelder kein Anreiz zur ambulanten Pflege

Kritik übt Sozialsprecherin Manuela Auer auch an Rüschers Argumentation, dass durch diesen Schritt ein Anreiz zur Stärkung der ambulanten Pflege zuhause geschaffen werden soll. „Man kann nicht jene Menschen finanziell bestrafen, die auf eine Pflege in einem Heim angewiesen sind, weil man der Ansicht ist, dass zu wenige Menschen zu Hause gepflegt werden“, so Auer. Dass man so mehr Menschen für die ambulante Pflege gewinne, sei ein Trugschluss, betont die SPÖ-Sozialsprecherin. Vielmehr müsse nach Ansicht der SPÖ-Landtagsabgeordneten, die ambulante Pflege attraktiver gestaltet werden, mit etwa besserer Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige und einer Stärkung der mobilen Pflegedienste. „Den Bewohnerinnen und Bewohnern im Pflegeheim die finanziellen Mittel zu streichen, ist auf jeden Fall der falsche Weg“, so Auer abschließend.