Die geplante Neuorganisation der Patientenanwaltschaft durch die Landesregierung sieht die SPÖ Vorarlberg kritisch. Künftig soll die Leitung von der Landesregierung bestellt werden, auch eine Wiederbestellung ohne neue öffentliche Ausschreibung ist vorgesehen. Damit steht sowohl die Unabhängigkeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit dieser wichtigen Institution auf dem Spiel, warnt SPÖ-Gesundheitssprecherin Manuela Auer: „Das ist eine klare Schwächung der Durchsetzungskraft jener Anwaltschaft, die für die Rechte der Patientinnen und Patienten eintritt“.

„Unabhängigkeit muss auch tatsächlich gewährleistet sein“

Auer gibt auch zu bedenken, dass die Neuregelung zu Interessenskonflikten führen wird: „Die Patientenanwaltschaft muss konsequent auf der Seite der Patientinnen und Patienten stehen, gerade auch dann, wenn es um Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes geht“, sagt SPÖ Gesundheitssprecherin Manuela Auer. „Wenn die Landesregierung die Leitung bestellt und bei Personalfragen eine zentrale Rolle spielt, wirft das berechtigte Fragen zur tatsächlichen Unabhängigkeit auf.“ Besonders kritisch sieht Auer auch, dass der bisherige Tätigkeitsbericht entfallen soll. „Kontrolle und Transparenz sind keine Bürokratie. Wer Patientenrechte stärken will, darf öffentliche Rechenschaft nicht abbauen.“

Patienten brauchen starke Anwaltschaft

Auer fordert daher eine Überarbeitung der Pläne: „Vorarlberg braucht eine starke, sichtbare und zweifelsfrei unabhängige Patientenanwaltschaft. Diese Reform muss die Rechte der Patientinnen und Patienten stärken, nicht schwächen.“ Werden die Pläne von ÖVP und FPÖ umgesetzt, so wird das die Situation der Patientinnen und Patienten in Vorarlberg massiv schwächen, so die Sozialdemokratin.