Der aktuelle Medienbericht über die angespannte Personalsituation bei der Vorarlberger Polizei bestätigt für SPÖ-Sicherheitssprecher Mario Leiter, dass es neben ausreichend Personalstellen vor allem um die Attraktivität des Polizeidienstes in Vorarlberg gehen muss. „Wenn wir Polizeikräfte aus anderen Bundesländern brauchen, um unsere Strukturen ausreichend zu unterstützen, dann müssen wir uns endlich die Frage stellen, warum es so schwierig ist, genügend Polizistinnen und Polizisten dauerhaft für Vorarlberg zu gewinnen und hier zu halten“, erklärt Leiter.

ÖVP und FPÖ blockieren Regionalzulage

Die SPÖ hatte deshalb unlängst die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine angemessene Regionalzulage für Angehörige der Bundespolizei in Regionen mit deutlich überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten einzusetzen. Bis zu einer bundesweiten Lösung sollte das Land zudem ein wirksames Unterstützungspaket in Form eines „Vorarlberg Bonus“ erarbeiten. Ziel ist es, Kaufkraftnachteile auszugleichen und Vorarlberg als Dienstort attraktiver zu machen. Doch ÖVP und auch die FPÖ haben diesen Antrag abgelehnt. „Wenn wir über die Attraktivität des Polizeiberufs sprechen, müssen wir Dienstzeit, Einkommen und die besonderen Standortkosten in Vorarlberg gemeinsam betrachten. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ schicken aber lieber Briefe an den Innenminister, anstatt selbst an einer Lösung zu arbeiten“, erklärt Leiter.

Klien hat jetzt Verantwortung

Besonders gefordert sieht Leiter nun den neuen Sicherheitslandesrat Markus Klien, der seit Juli für die Bereiche Inneres und Sicherheit zuständig ist. „Er hat ein wichtiges Ressort übernommen. Mit dieser Verantwortung ist auch die Verpflichtung verbunden, die Probleme unserer Polizei zu lösen. Das ist aktuell eine seiner wichtigsten Aufgaben.“ Leiter appelliert deshalb an Klien, die ablehnende Haltung zur Regionalzulage noch einmal zu überdenken: „Wenn Vorarlberg Polizeikräfte aus anderen Bundesländern braucht, gleichzeitig aber Schwierigkeiten hat, genügend eigene Kräfte dauerhaft zu halten, müssen wir an der Attraktivität des Standortes arbeiten. Zentral ist dabei das Einkommen. Eine Regionalzulage wäre kein Geschenk, sondern ein konkreter Beitrag dazu, den realen Kaufkraftnachteil auszugleichen.“

SPÖ bleibt dran

Leiter stellt klar, dass die SPÖ hier nicht locker lassen wird: „Wir haben es bereits im Landtag versucht und werden weiterhin dranbleiben. Wer mehr Polizei für Vorarlberg will, muss auch bereit sein, mehr für unsere Polizistinnen und Polizisten zu tun.“