Die SPÖ hat heute in einem Brief an Clemens Ender, Vorsitzender des Rechtausschusses, gefordert, schnellstmöglich eine Sitzung einzuberufen, in der über die Situation des Rechtsextremismus im Land informiert werden soll. Anlass dafür gibt aus Sicht der SPÖ unter anderem der Aktionstag gegen Rechtsextremismus, bei dem Staatsschutz und Polizei am Dienstag österreichweit gegen rund 20 tatverdächtige Personen vorgegangen sind. Wie das Innenministerium mitteilte, wurde dabei in Vorarlberg eine Person festgenommen und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Österreichweit war dies die einzige Festnahme. SPÖ-Landtagsabgeordneter und Kontrollsprecher Reinhold Einwallner sagt dazu: „Dieser Umstand sollte uns in Vorarlberg und vor allem der ÖVP wirklich zu denken geben. Sie hat mit der FPÖ einen Regierungspartner an der Hand, der , wie sich in jüngster Zeit wieder einmal gezeigt hat, wenig Berührungsängste mit den rechtsextremen Rändern hat. Wir müssen darum genau hinsehen, was hier in Vorarlberg passiert.“

Vorarlberger FPÖ lässt zunehmend Masken fallen

Der politische Einfluss rechtsextremer Organisationen habe stark zugenommen, betont Reinhold Einwallner. So wurde etwa vor kurzem bekannt, dass Mitglieder der Identitären Bewegung Verbindungen in Büros von FPÖ-Abgeordneten im Parlament haben. Auch bei der Vorarlberger FPÖ würden zunehmend die Masken fallen, stellt der SPÖ-Kontrollsprecher fest: „Sie toleriert nicht nur die Radikalisierung ihrer Partei, sie hofiert Herbert Kickl als selbsternannten Volkskanzler in Bregenz und spielt auch auf Social Media längst am äußeren rechten Rand mit.“ Bei der ÖVP im Land müssten angesichts dieser Tatsachen alle Alarmglocken schrillen, so Einwallner. „Die ÖVP hat die FPÖ als Regierungspartner im Land ins Boot geholt. Jetzt ist es auch ihre Pflicht dafür zu sorgen, dass hier keine demokratiefeindlichen Strukturen aufkeimen“, so der SPÖ-Kontrollsprecher.

Sitzung mit Auskunftspersonen von Staatsschutz, Nachrichtendienst und Landespolizeidirektion

Reinhold Einwallner fordert daher in einem Brief an Clemens Ender, schnellstmöglich eine Sitzung einzuberufen, in der über die aktuelle Situation und Vernetzung der rechtsextremen Szene in Vorarlberg sowie in der D-A-CH-Region berichtet werden soll. Dazu sollen Auskunftspersonen aus dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, der Landespolizeidirektion sowie der Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst beigezogen werden. „Wir möchten wissen, ob die Identitäre Bewegung auch in Vorarlberg aktiv ist, welche Beobachtungen es hinsichtlich der Vernetzung der FPÖ Vorarlberg mit dieser rechtsextremistischen Bewegung gibt und ob bekannt ist, wie viele Abgeordnete aus Vorarlberg einer schlagenden Burschenschaft angehören“, erklärt Reinhold Einwallner abschließend.