Die SPÖ Vorarlberg wird in der kommenden Legislaturperiode vollen Fokus auf ein leistbares Leben und die umfassende Kontrolle der künftigen Regierung legen. „Die Titelseiten der letzten Tage knüpfen an unsere Forderungen an: Das Leben der Menschen in Vorarlberg ist um vieles zu teuer, es herrscht ein akuter Wohnungsmangel und die Gehälter – insbesondere von Frauen – sind viel zu niedrig im Vergleich zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Konzepte dagegen liegen auf dem Tisch. Die Geschichte dieses Landes hat uns aber gezeigt, dass die notwendigen Maßnahmen weder von schwarzer noch von blauer und schon gar nicht von schwarz-blauer Seite zu erwarten sind“, so der neue Klubchef der SPÖ, Mario Leiter.
„Zudem gilt es festzuhalten, dass zwischen der Bundes- und der Landes-FPÖ kein Blatt Papier passt. Der ehemalige Vizekanzler Hubert Gorbach hat erst jüngst in einem Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung richtigerweise darauf hingewiesen, dass Bitschis FPÖ eine FPÖ unter Herbert Kickl bleibt. Gelten die Bedenken von Bundespräsidenten und Bundeskanzler abwärts also nicht auch für Vorarlberg?! Als SPÖ werden wir weder FPÖ noch ÖVP aus der Verantwortung lassen, wenn es zu Fehltritten kommt,“ kündigt Leiter an und ergänzt: „Es stellt sich die Frage, wie groß das Vertrauen in dieser Regierung sein kann, wenn sich FPÖ-Vorsitzender Bitschi noch 2022 inmitten der Wirtschaftsbundaffäre dafür aussprach, dass ein Verbleib von Landeshauptmann Wallner in der Politik nicht mehr vorstellbar sei.“
Auch Landtagsabgeordnete Manuela Auer zieht mit einer klaren Position und dem Auftrag zur Kontrolle wieder in den neuen Landtag: „Eine Regierung, die sich auf Eigeninteressen stützt, darf nicht zulasten der sozialen Sicherheit der Bevölkerung arbeiten. Die Menschen haben ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen, eine soziale Absicherung, die funktioniert, und eine Gesundheitsversorgung, die jedem zur Verfügung steht. Ich werde weiterhin dafür sorgen, dass die Regierung ihre Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt und eine laute Stimme für die Arbeitnehmer:innen sein.“
Verstärkt wird der neue Klub der SPÖ durch Reinhold Einwallner, der aus dem Nationalrat in den Landtag zurückgekehrt ist. Als Bereichssprecher für Kontrolle erklärt er: „Wir werden die Rechte des Parlaments stärken und die Transparenz der Regierung forcieren. Es geht darum, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind und die Bürgerinnen und Bürger ein verlässliches Bild davon erhalten, wie Steuergelder eingesetzt werden. Gerade bei einer schwarz-blauen Regierung ist diese Kontrolle unerlässlich.“
„Die nächsten Jahre sind entscheidend, um in Vorarlberg ein stabiles und gerechtes Umfeld zu schaffen, und wir werden der Regierung dabei genau auf die Finger schauen“, so SPÖ-Klubchef Mario Leiter abschließend.
