Aufgrund der neuerlichen Verzögerungen beim Projekt „Wohnen550“ in Feldkirch Nofels hinterfragt SPÖ-Wohnbausprecher Mario Leiter erneut die Wohnbaupolitik des Landes. „Die entscheidende politische Frage ist nicht, warum ein einzelnes Projekt aufgrund eines Rechtsverfahrens verzögert wird. Sondern: Warum gelingt es dem Land insgesamt nicht, wesentlich schneller und in größerem Umfang leistbaren Wohnraum zu schaffen?“, so Leiter. Zwar begrüßt Leiter ausdrücklich, dass Projekte in Hohenems und Dornbirn bereits in Bau sind und weitere Vorhaben folgen sollen. Er betont aber, dass einzelne Projekte angesichts des enormen Wohnraumbedarfs in Vorarlberg nur ein Teil der Lösung sein können.

Für eine aktive Bodenpolitik

Besonders aufschlussreich sei, dass das Land laut einer Anfragebeantwortung mit einer Reihe weiterer Gemeinden über Wohnen550 Projekte in Kontakt war, dort aber keine geeigneten Grundstücke gefunden werden konnten. „Genau hier liegt eines der strukturellen Probleme des Vorarlberger Wohnbaus. Wir können noch so viele Programme präsentieren, wenn am Ende die Grundstücke fehlen, sind diese Wohnungen ausschließlich auf dem Papier zu finden. Deshalb müssen wir endlich bei der Bodenpolitik ansetzen“, fordert Leiter.

Bodenfonds muss handlungsfähig werden

Die SPÖ will daher, den Vorarlberger Bodenfonds wesentlich handlungsfähiger zu machen. Er soll selbst aktiv Grundstücke sichern, diese für leistbaren Wohnbau entwickeln und dabei direkt mit gemeinnützigen Wohnbauträgern zusammenarbeiten können. Einen entsprechenden Antrag an den Landtag hat Leiter in der vergangenen Woche eingebracht.

Land muss aktive Bodenpolitik betreiben

„Wir brauchen eine Wohnbaupolitik, die nicht darauf wartet, dass irgendwann irgendwo zufällig ein geeignetes Grundstück verfügbar wird. Das Land muss selbst aktiver werden und gemeinsam mit den Gemeinden und den gemeinnützigen Bauträgern dafür sorgen, dass aus geeigneten Flächen tatsächlich leistbarer Wohnraum entsteht“, erklärt Leiter.

Modell „Wohnen550“ stärken

Für den SPÖ Wohnbausprecher geht es dabei darum, das Modell Wohnen550 zu stärken: „Wenn standardisierte Bauweisen helfen, Kosten zu reduzieren und schneller zu bauen, dann sollen wir diese Möglichkeiten nutzen. Aber dann muss sich dieses Versprechen auch in der Realität zeigen. Für Leiter ist die Sachlage klar: „Wir wissen, dass leistbarer Wohnraum fehlt. Wir wissen, dass Grundstücke ein zentraler Engpass sind. Und wir wissen, dass der gemeinnützige Wohnbau wesentlich mehr leisten könnte. Was jetzt fehlt, ist die politische Konsequenz. Wir brauchen mehr verfügbare Grundstücke, mehr gemeinnützigen Wohnbau und vor allem mehr Tempo.“