Nach dem jüngst bekannt wurde, dass vom Amt der Vorarlberger Landesregierung Unterlagen zur Führerschein-Causa an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt wurden, fordert die SPÖ von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi in einer Anfrage umfassende Aufklärung in dieser Sache. „Die Führerschein-Causa hat bereits erheblichen politischen Schaden angerichtet. Jeder Verdacht, dass von Seiten des Landes hier versucht wurde, Einfluss auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu nehmen oder diese in irgendeiner Weise zu beeinflussen, muss restlos ausgeräumt werden“, erklärt SPÖ-Klubobmann Mario Leiter.

Jeglicher Verdachtsmoment muss ausgeräumt werden

Wenn von der Landesverwaltung Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, müsse klar nachvollziehbar sein, von wem die Entscheidung dazu getroffen wurde, auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgte und ob die Übermittlung auf Wunsch der Staatsanwaltschaft oder aus Eigeninitiative des Landes stattgefunden habe, betont Leiter. Besonderen Klärungsbedarf sieht der SPÖ-Klubobmann dabei in Hinblick auf die Frage, ob einzelne Aktenbestandteile gezielt ausgewählt wurden: „Es braucht vollständige Transparenz darüber, ob womöglich politische oder verwaltungsinterne Interessen im Vordergrund standen. Jeglicher Verdachtsmoment in diese Richtung muss von Wallner und Bitschi ausgeräumt werden.“ Immerhin gehe es bei dieser Angelegenheit auch maßgeblich um das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen, verdeutlicht Leiter: „Es darf am Ende kein Zweifel daran bestehen, dass das Ganze sauber abgelaufen ist.“

SPÖ fordert vollständige Aufklärung von Wallner und Bitschi

In ihrer Anfrage an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi fordert die SPÖ daher vollständige Aufklärung über sämtliche Kontakte und Abläufe zwischen Landesverwaltung und Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit. Auch soll offengelegt werden, welche Unterlagen konkret vom Land an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelt wurden, wer die Verantwortung dafür getragen hat und ob dabei auch sämtliche rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.