„Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass die schwarz-blaue Landesregierung den Rechnungsabschluss 2025 heute den Medien präsentiert, während die Landtagsfraktionen diesen bis jetzt nicht erhalten haben“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Mario Leiter die Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ. Damit zeige sich einmal mehr, welchen Stellenwert Transparenz und parlamentarische Kontrolle für ÖVP und FPÖ haben, so Leiter.

Kürzungspolitik trägt längst blaue Handschrift

Auch die inhaltliche Schwerpunktsetzung in der heutigen Pressekonferenz ist für den SPÖ-Klubobmann einmal mehr bezeichnend: „Im Mittelpunkt standen die Themen Straßenbau, Hochbau und Wirtschaftsstandort. Über Gesundheit, Soziales und Familien haben Wallner und Bitschi hingegen kaum ein Wort verloren. Das zeigt sehr deutlich, wo die Prioritäten von ÖVP und FPÖ liegen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird.“ Der SPÖ-Klubobmann nimmt dabei insbesondere FPÖ-Landesstatthalter Christof Bitschi in die Pflicht: „Diese Kürzungspolitik trägt längst die blaue Handschrift. Bitschi kann sich nicht länger aus der Verantwortung nehmen. Er ist Teil dieser Regierung und mitverantwortlich für Entscheidungen, die die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger jeden Tag zu spüren bekommen.“

Auswirkungen der Kürzungspolitik sind fatal

Leiter bezieht sich hier vor allem auf die seit Monaten anhaltenden Kürzungsmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich. „Die entscheidende Frage ist, wer hier langfristig die Rechnung für den eingeschlagenen Sparkurs von Schwarz-Blau zahlt“, so Mario Leiter. Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich seien die Auswirkungen der Kürzungspolitik fatal, betont der SPÖ-Klubobmann. „Schließungen von wichtigen Einrichtungen und die Streichung von wesentlichen Angeboten sind seit Monaten die Folge. Die Leidtragenden dieser Kürzungen sind jene Menschen, die auf Unterstützung, Pflege, Betreuung und ein funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen sind“, stellt Leiter klar.

Der SPÖ-Klubobmann fordert abschließend einen Kurswechsel in der Budgetpolitik des Landes: „Vorarlberg braucht einen soliden Finanzhaushalt, aber dieser darf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Eine verantwortungsvolle Budgetpolitik muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen und darf diese nicht zu Verlierern des Sparkurses machen.“