Die NEOS sind kurzfristig aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ausgetreten. Der Vorarlberger SPÖ-Klubobmann und Landesvorsitzender Mario Leiter bedauert diese Entscheidung: „Diese Dreierkoalition wäre eine echte Neuerung für Österreich gewesen. Mit ihrem Rückzug aus den Verhandlungen verpassen die NEOS eine historische Chance, eine stabile und zukunftsfähige Regierung mitzugestalten“, so der Sozialdemokrat.
Die Ursache für dieses Scheitern liegt vor allem im Beharren der NEOS auf der Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Auch haben die NEOS darauf bestanden, die Mehrwertsteuer auf 22 Prozent anzuheben. Man habe von Anfang an klargestellt, dass diese Verschlechterungen zulasten der breiten Bevölkerung mit der Sozialdemokratie nicht zu machen seien, so Mario Leiter. „Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist für uns nicht verhandelbar, weil sie auf dem Rücken jener ausgetragen wird, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Und die Anhebung der Mehrwertsteuer hätte die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger besonders hart getroffen. Das Leben in Vorarlberg ist bereits jetzt schon viel zu teuer – damit hätte man die Situation nochmals verschärft“, so der Sozialdemokrat.
Klar sei, dass Regierungsverhandlungen Kompromisse erfordern. Auch die SPÖ sei in vielen Bereich über ihren Schatten gesprungen. Dass dies den NEOS bei den Pensionen und der Mehrwertsteuer nicht gelungen ist, sei sehr schade, so Mario Leiter. Er selbst war bereits im Vorfeld in die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen involviert. Aufgrund der bislang freundschaftlichen und produktiven Stimmung zwischen allen Parteien war das Austreten der NEOS nicht zu erwarten, so Leiter.
Mario Leiter sieht nun erneut den Bundespräsidenten am Zug. „Alexander Van der Bellen muss jetzt entscheiden, ob er weiterhin Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt oder nicht. Die SPÖ wird heute am Nachmittag in einem Präsidium festlegen, ob wir für weitere Gespräche mit der ÖVP zur Verfügung stehen. Ich selbst würde es sehr begrüßen, die bislang sehr guten Gespräche fortzusetzen. Die Menschen in Österreich brauchen eine stabile Regierung, die sich für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und eine zukunftsorientierte Politik einsetzt“, so Mario Leiter.
