Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Klubobmann und Wohnsprecher Mario Leiter auf die aktuellen Zahlen zum Wohnbauprogramm „Wohnen 550“. „Dass nach drei Jahren noch keine einzige der angekündigten Starterwohnungen für junge Menschen in Vorarlberg fertiggestellt ist, liefert den eindeutigen Gegenbeweis zum ständigen Eigenlob der schwarz-blauen Landesregierung“ so Mario Leiter.
ÖVP und FPÖ lösen Versprechen nicht ein
ÖVP und FPÖ hätten es damit nicht geschafft, ihr Versprechen einzulösen, ausreichend leistbaren Wohnraum für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberg zu schaffen, betont Leiter: „Diese Landesregierung betont bei jeder Gelegenheit, dass sich ihr Wohnbauprogramm sehen lassen könne und ausreichend Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt würden. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen jedoch, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Seit drei Jahren warten junge Menschen nun schon auf leistbaren Wohnraum“, verdeutlicht der SPÖ-Klubobmann. Eine erfolgreiche Wohnbaupolitik sehe anders aus, so Mario Leiter.
Land produziert wohnbaupolitischen Flickenteppich
Kritik übt der SPÖ-Wohnsprecher auch an der Ausgestaltung des Modells. Dass das Land die konkrete Umsetzung den Gemeinden überlasse, führe zu einem wohnbaupolitischen Flickenteppich. „96 Gemeinden bedeuten im Zweifel 96 unterschiedliche Modelle für die Starterwohnungen. Damit produziert Schwarz-Blau ein weiteres Stückwerk im Wohnbau“, so Mario Leiter. Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi müssten hier ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und neben dem Bau von Wohnungen vonseiten des Landes auch klare Rahmenbedingungen vorgeben, fordert der SPÖ-Klubobmann: „Damit das Programm auch im ganzen Land funktioniert.“
Wenig Unterstützung aus ÖVP-eigenen Reihen
Unverständlich ist für Leiter außerdem, dass Wohnbaulandesrat Marco Tittler selbst innerhalb der eigenen politischen Reihen nicht mehr Unterstützung für das Projekt mobilisieren könne. „Die ÖVP stellt in Vorarlberg knapp drei Viertel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land. Umso erstaunlicher ist es, dass es Landesrat Tittler trotzdem nicht gelingt, mehr Gemeinden für dieses Wohnprojekt zu gewinnen. Gerade einmal in Feldkirch, Bludenz und Hard ist ,Wohnen 550‘ aktuell ein Thema“, betont Leiter. Das werfe ernsthafte Fragen über die Ausgestaltung und Umsetzbarkeit des derzeitigen Modells auf, so der SPÖ-Wohnsprecher.
Leiter fordert abschließend von der schwarz-blauen Landesregierung rasch zu handeln: „Landesrat Tittler muss jetzt endlich einen Gang höher schalten, damit am Ende aus ,Wohnen 550‘ nicht noch ,Wohnen 600‘ wird. Leistbarer Wohnraum darf für junge Menschen nicht zu einem immer weiter entfernteren Ziel werden.“