Die aktuelle WIFO-Studie bestätigt nach Ansicht von SPÖ-Klubobmann Mario Leiter einmal mehr die langjährige Kritik der SPÖ an der Wohnpolitik der schwarz-blauen Landesregierung. „Die Ergebnisse zeigen klar: In Vorarlberg wird zu wenig für leistbaren Wohnraum getan“, so Leiter.
Strukturelles Versäumnis sorgt für hohe Mieten
Vorarlberg liegt beim Anteil gemeinnütziger Wohnungen deutlich unter dem Österreichschnitt und hinkt damit weiterhin hinter den anderen Bundesländern hinterher, erklärt der SPÖ-Wohnsprecher: „Das ist ein klares strukturelles Versäumnis. Es wird in Vorarlberg einfach schlicht zu wenig in den gemeinnützigen Wohnbau investiert. Und das nun schon seit Jahren.“ Die Folgen seien steigenden Wohnkosten und damit eine zunehmende finanzielle Belastung der Haushalte, so Leiter: „Statt mit mehr gemeinnützigen Wohnungen für mehr leistbaren Wohnraum zu sorgen, schraubt die schwarz-blaue Landesregierung mit ihrer Wohnbaupolitik so die Mietpreise für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberg immer weiter in die Höhe.“
Traum vom Eigenheim kaum mehr erreichbar
Kritisch sieht der SPÖ-Klubobmann auch die Entwicklung bei der Wohnbauförderung. Diese habe ihre Funktion als Instrument für die Mittelschicht wohl weitgehend verloren, so Mario Leiter: „Für viele Menschen ist der Traum vom Eigenheim kaum mehr erreichbar. Die Förderung kommt bei ihnen nicht mehr an.“ Besonders deutlich zeige sich das am massiven Rückgang bei den Förderdarlehen: So ist die Zahl der unterstützten Haushalte in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälfte eingebrochen. „Wenn ein zentrales Förderinstrument wie die Wohnbauförderung so stark an Wirkung verliert, dann hat die Wohnbaupolitik der schwarz-blauen Landesregierung klar versagt“, betont Leiter. Zusätzlich verschärft werde diese Situation auch durch die von Schwarz-Blau im vergangenen Jahr beschlossene Kürzung bei der Wohnbauförderung, kritisiert der SPÖ-Klubobmann: „Anstatt gegenzusteuern, wurde weiter eingespart. Das ist der völlig falsche Weg.“ Damals hatte die SPÖ bereits in einem Antrag gefordert, dass die Wohnbauförderung in ihrer bisherigen Form beibehalten und nicht verschlechtert wird.
Für die SPÖ steht fest, es braucht in Vorarlberg eine Neuausrichtung der Wohnbaupolitik mit einem deutlichen Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus sowie einer treffsicheren Wohnbauförderung, die wieder breite Bevölkerungsschichten erreicht.
„Vorarlberg muss beim leistbaren Wohnen endlich aufholen“, so Leiter abschließend.